New:Geobasisinformationssystem oder Langeweile als Prinzip

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Geobasisinformationssystem  oder Langeweile als Prinzip
         


            
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            Aus Ermangelung an Lösungen für brisantere Fragen unserer Zeit  hält es die Landesregierung offenbar für angebracht, endlich das brandaktuelle Problem des Kataster- und Vermessungsgesetzes in Angriff zunehmen. Niemand soll daher sagen, daß die Thematisierung belangloser Dinge bezeichnend für ein System des organisierten Nichtstuns sei.

Michael Andrejewski, Mitglied der NPD-Landtagsfraktion und für seinen trockenen Humor bekannt, erklärte in seinem Debattenbeitrag hierzu:

"Den Gemeinden werden neue Aufgaben aufgebürdet. Sie sind nun verpflichtet, vorhandenen Geobasisinformationen für die Flächennutzungsplanung, die Bauleitung und die Grundsteuererhebung zu nutzten und auch bereit zu stellen. Wie einmal zu vermuten ist, fallen dafür Kosten an, sonst hätte es der so genannte Gesetzgeber ja gar nicht nötig gehabt, in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfes zu versichern, es lägen gar keine Aufgaben im Sinne der einschlägigen Vorschriften vor.
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               Added: November 4, 2008

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